Gemeinden auskömmlich finanzieren und Schulden abbauen

„Dormagen ist eine lebenswerte Stadt mit tollen Schulen und Kindertagesstätten, einer herausragenden sportlichen Vielfalt und mit einem sehr guten kulturellen Angebot. Eine Stadt, in der Kinder unabhängig vom elterlichen Einkommen sehr gut gefördert werden, die viele Angebote für ihre Bürger:innen schafft und in der wir gerne leben. Wir wollen, dass unsere Stadt so lebenswert bleibt, wie sie ist, und sich zudem immer weiter verbessert.“

Tim Wallraff, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Grünen

IT.NRW stellt aktuell dar, dass Dormagen je Einwohner einen hohen Schuldenstand hat. Auch wenn die Zahlen aufgrund von Berechnungsfehlern um etwa 60 Millionen € zu hoch sind (der städtische Cash-Pool wurde nicht berücksichtigt, so dass manche Schulden doppelt gezählt werden), ist die Verschuldung der Stadt in jedem Falle sehr hoch und auch noch gestiegen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: In den letzten Jahren sind Corona-Krise und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges deutliche Treiber der Verschuldung. Doch auch vorher waren die Dormagener Haushalte strukturell nicht ausgeglichen: Dormagen ist genau wie viele andere Kommunen nicht ausreichend finanziert. Einen Weg aus den Schulden sehen die Dormagener Grünen im Wesentlichen in einer Übernahme der Altschulden durch Bund und Land sowie insbesondere einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. „Nur mit einer funktionierenden Infrastruktur bleibt Dormagen eine lebenswerte Stadt, bleibt das demokratische Fundament unserer Gesellschaft gesichert. Und obgleich wir unsere Stadt lieben und hier gerne leben, sehen wir auch täglich, dass die Infrastruktur leidet und an vielen Stellen marode ist. Wenn ich von unseren tollen Schulen spreche, dann meine ich vielfach die Menschen, die Schule machen – die Infrastruktur ist an zahlreichen Stellen verbesserungswürdig“ erläutert Wallraff weiter. Die Ideen zu einer Altschuldenlösung der Landesregierung werden dem Grundsatz nach begrüßt. Wichtig ist aus Sicht der Grünen aber, dass Dormagen nur durch eine zukünftig auskömmliche Finanzierung auch weiterhin die Möglichkeit haben wird, lebenswert zu bleiben.

Zu den nächsten Haushaltsberatungen erwarten die Grünen in der Sache harte Diskussionen über Einsparmöglichkeiten– diese gab es auch schon bei den letzten Haushaltsberatungen. Bei den angehäuften Schulden helfen aber kleine Einsparungen nicht. „Wir werden sicher auch bei den nächsten Haushaltsberatungen wie in jedem Jahr Möglichkeiten suchen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu verringern. Wir hoffen sehr, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die einen wesentlichen Bestandteil der städtischen Finanzen darstellen, nach den deutlich gebeutelten Jahren seit 2020 wieder in eine positive Richtung entwickeln. Wege zu finden, die zu einem deutlichen Schuldenabbau oder zumindest zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führen, wird in den kommenden Haushaltsberatungen für alle Beteiligten eine erneute Herausforderung – die Masterlösung bleibt aber die Kombination von Altschuldenlösung und auskömmlicher Finanzierung der Kommunen!“