Geht wählen!

Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung entwickelt (ggf. in Kooperation mit einer Werbeagentur) eine oder mehrere Informationskampagnen mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung und zu Pandemiezeiten insbesondere den Anteil der Briefwahl zu erhöhen.

Begründung:

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag mit 75,7% etwas unter dem Bundesdurchschnitt von 76,2%, eine Erhöhung der Wahlbeteiligung ist grundsätzlich anzustreben. 

Die diesjährige Bundestagswahl steht vermutlich immer noch unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Ein Ziel einer solchen Kampagne ist daher sicherlich, auch und gerade die Vorzüge der Briefwahl darzustellen, bei der die Wahl ohne wesentliche Kontakte und damit in höchstem Maße pandemiekonform erfolgt. Die Kampagne soll dabei politisch neutral gestaltet sein.

Eine solche Kampagne zur Bundestagswahl kann hier ganz unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Für die Zielgruppe der unter 30-jährigen kann sicher auf den sehr guten Erfahrungen aus der Kommunalwahl 2020 aufgebaut werden.

Herzliche Grüße

Tim Wallraff
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN