Haushaltsrede 2025 31. März 2025 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, ich freue mich, heute die Haushaltsrede meiner Fraktion vor Ihnen halten zu dürfen. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von intensiver Ratsarbeit und von großen Herausforderungen – namentlich genannt seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine. Beide haben deutliche Auswirkungen auf unsere Haushalte der letzten Jahre genommen. Neben dem Haushalt möchte ich den Fokus auf die Leistungen unserer Koalition nach fünf Jahren erfolgreicher Ratsarbeit legen. Hier sehe ich die drei zentralen Themen: Kinder und Jugendliche, den Schutz von Umwelt undKlima sowie das Wohnen. Beginnen möchte ich mit Fakten zum Haushalt. Unser Haushalt ist nicht ausgeglichen und weist ein Defizit von ca. 4,8 Millionen Euro auf. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns deswegen dazu entschlossen, in diesem Jahr keine mit Mehrausgaben verbundene Maßnahmen in die Haushaltsberatungen einzubringen. Die Kosten laufen uns davon. Das Konnexitätsprinzip gilt nie vollumfänglich. Kosten für Landes- und Bundeszusagen bleiben bei der Stadt liegen und belasten den Haushalt. Als Beispiel sei der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz genannt: Jeder OGS-Platz kostet die Kommune ca. 1300€ pro Jahr, insgesamt ergeben sich über 5 Mio€!Wir hoffen, dass das Land die strukturelle Unterfinanzierung erkennt und gegensteuert. Gebundener statt offener Ganztag – das wäre ein guter Ansatz für Kommunen und Schulen!Und doch unterstützt die Landesregierung die Kommunen: Die geplante Entlastung der Stadt Dormagen von 100 Millionen Euro Altschulden hat durch wegfallende Zinsen direkte Auswirkungen auf den Haushalt im Millionenmaßstab. Es ist zwingend erforderlich, dass nun eine Einigung zwischen allen Bundesländern erfolgt und der Bund dann ebenfalls seine Zusagen einhält und die Kommunen von weiteren Altschulden entlastet!Dennoch bleibt die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land unzureichend.Und natürlich kann man sparen. Einsparungen würden aber an vielen Stellen die Substanz unserer Stadt treffen. Kürzungen im Gebäudemanagement haben unsere Vorgänger:innen im Rat ja schon uns als Hypothek mit auf den Weg gegeben. Und wir haben die Fehler der Vergangenheit korrigieren müssen, um die Gebäudesubstanz besser zu erhalten. Kürzungen bei Bildung, Kultur und Sport würden Dormagen an vielen Stellen weniger lebenswert machen. Eine nachhaltigere Finanzierung hier vor Ort kann aus unserer Sicht nur geschaffen werden, wenn wir unsere Einnahmen, so z.B. die Einnahmen aus der Verpachtung von Gewerbe- und Baugrundstücken, deutlich steigern. Und genau hier greifen wir an:Wir haben diese Pachteinnahmen in den letzten 8 Jahren deutlich gesteigert. Klar ist, dass wir mit den zu entwickelnden Wohnbauflächen im Malerviertel, im Beethovenquartier sowie in weiteren Neubaugebieten die Pachteinnahmen noch weiter steigern werden. Und auch die Einnahmen aus der Verpachtung von Gewerbegrundstücken z.B. im „Gewerbegebiet an der A57“ werden steigen und darüber hinaus positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen haben. Damit gehen wir einen deutlichen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren städtischen Finanzierung. Kommen wir zur Oppositionsarbeit. Der Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen. Das hat auch die Opposition festgestellt. Wie schon in den Vorjahren gibt es kaum substanzielle Einsparvorschläge – keine von der CDU, keine von der FDP, nur wenige vom Zentrum – und diese sind nicht umsetzbar oder nicht zielführend: Ein Personaleinsparungskonzept für 100.000 Euro – der Bürgermeister hat eindrücklich geschildert, dass bisher vergleichbare Ansätze immer ergeben haben, dass wir mehr und nicht weniger Personal benötigen – dafür brauchen wir keine 100T€ auszugeben! Die Musikschule an den Kreis übergeben bringt keine Vorteile, auch keine finanziellen! Eine globale Kürzung der Presseabteilung um 100.000 Euro würde in die Personalkosten eingreifen und ist daher nicht oder nicht kurzfristig realisierbar – außerdem sparen die Lokalredaktionen immer mehr Geld ein und ohne die gute Arbeit der Presseabteilung würden die Nachrichten aus der Stadt nicht bei den Menschen ankommen. Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf 5 Jahre Rot-Grün in Dormagen. Die Grundlage einer guten Koalitionsarbeit ist, wertschätzend miteinander umzugehen und etwaige Differenzen intern zu regeln.Unsere Koalitionsarbeit war geprägt von Besonnenheit und Sachlichkeit. Würden alle Koalitionen so miteinander arbeiten wie Rot-Grün in Dormagen, hätten wir in diesem Jahr noch keine Bundestagswahlen gehabt.Ich drücke der Bundespolitik und damit der CDU und der SPD auf Bundesebene die Daumen, dass sie zu einer ähnlichen Arbeitsatmosphäre finden, wie wir hier in Dormagen. Gemeinsamkeiten sollten nach außen getragen, Differenzen im Innern ausgetragen werden.Mein Dank geht an beide Fraktionen für konstruktives Arbeiten und Kompromissbereitschaft, insbesondere an Michael Dries für die gute Zusammenarbeit auch auf persönlicher Ebene. Nun jedoch zu den zentralen Themen unserer gemeinsamen Ratsarbeit: Wir legen den Fokus auf Kinder und Jugendliche Wir haben in Schulen, Kitas und die offene Ganztagsschule investiert. Ein Sanierungskonzept für Schulen wurde auf den Weg gebracht, und wir haben in Schwimm- und Leseförderung investiert. Wir legen den Fokus auf Umweltschutz, Klimaschutz und Radverkehr Nachhaltiges Bauen wurde durch die Einrichtung des DGNB-Standards und unsere Vorschläge zum Bauen in Holz gefördert. Eine Baumschutzsatzung haben wir initiiert und als Koalition beschlossen. Flächeneinsparungen im Sinne des Bodenschutzes haben wir in den Flächennutzungsplan eingebracht und dabei die Interessen an einer Entwicklung von Wohnbaufläche berücksichtigt. Wir investieren in unsere städtische Infrastruktur auch dadurch. dass wir Radwege ausbauen und sanieren. Wir verpachten unsere städtischen landwirtschaftlichen Flächen ökologischer. Wir legen den Fokus aufs Wohnen Die Gründung der Dormagener Wohnraum-Gesellschaft ist ein wichtiger Erfolg: Die Worado wird bis zum Ende der Ratsperiode mehr als 150 Wohnungen geschaffen haben, Mehr als 200 weitere Wohneinheiten sind im Ausschreibungsprozess oder werden zu Beginn der neuen Ratsperiode fertiggestellt werden.Und dieser Wohnraum wird nicht nach wenigen Jahren wieder aus der Preisbindung für sozial geförderten Wohnraum fallen! Und wir haben auch den Bedarf unserer Bürger:innen nach Bauland im Blick: Hierfür entwickeln wir mehrere große Flächen für die Wohnbebauung in Dormagen. Diese wichtigen Erfolge haben wir gemeinsam als Koalition und viel zu häufig leider gegen dieStimmen der Opposition beschlossen. Blicken wir auf die mittelfristige Finanzplanung, dann kann uns dies nicht erfreuen. DasHaushaltsdefizit wird sich in den kommenden Jahren trotz der Teilentschuldung durch das Landerhöhen. Ich wünsche uns allen, dass die Finanzierung der Kommunen auf nachhaltigere Grundlagengestellt wird. Nur so kann der von uns eingeschlagene Weg zum Wohle unserer Kinder, zum sozialenZusammenhalt durch angemessene Mietpreise und zum Umwelt- und Klimaschutz hier in Dormagenfortgesetzt werden. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitarbeiter:innen der Stadt Dormagen für ihregute Arbeit für unsere Stadt Tim Wallraff FraktionsvorsitzenderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dormagen
